Aktuell - Gesetze

Der aktuelle rechtliche Rahmen

Gesetze aus Volksabstimmungen (2017, 2023)

• Mit Volksabstimmung vom 2.5.2017 wurde das Energiegesetz geändert.
  Es führt zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.
  Es sorgt dafür, dass die Schweiz den Energieverbrauch senken, die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland reduzieren und den Anteil einheimischer erneuerbarer Energien erhöhen kann.
  
  
• Mit Volksabstimmung vom 18.6.2023 wurde das Klima- und Innovationsgesetz angenommen.
  Es setzt zum Ziel, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstösst, als sie mit natürlichen oder technischen Senken wieder entziehen kann¹⁾. 

• Mit Volksabstimmung vom 9.6.2024 wurde das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angenommen.
  Es soll auf den 1.1.2025 in Kraft treten. Dadurch ändern sich Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz und die zugehörigen Verordnungen.
  Die Änderungen bezwecken eine Stärkung der Versorgungssicherheit durch erhöhte Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland.
  Dazu sollen Windkraft- und Solaranlagen rascher gebaut werden können, wenn sie von nationalem Interesse sind. D.h. sie müssen eine bestimmte Grösse und Bedeutung erreichen und in geeigneten Gebieten geplant werden.
  Wasserkraftwerke werden ausgebaut, um im Winter genügend Wasser zur Verfügung zu haben für die Stromproduktion.
  Zur Vermeidung von Stromengpässen im Winter sieht das Gesetz zudem eine Energiereserve vor.